Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huvinum GmbH

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Allgemeines

a) Für die zwischen der HuVinum GmbH, v.d.d. Geschäftsführer: Matthias Hubauer und Peter Hempel, Neuteichnitzer Straße 39, D-02625 Bautzen (im Nachfolgenden: HuVinum genannt) und dem Besteller (im Folgenden: Kunde genannt) geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber allen Kunden, unabhängig davon, ob es sich um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

c) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass nochmals auf diesen hinzuweisen ist. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn HuVinum dem ausdrücklich zugestimmt hat.

d) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden auch per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

a) Die Warenangebote von HuVinum im Onlineshop, in Flyern oder Katalogen stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Stattdessen stellen sie nur die Aufforderung an den Kunden dar, selbst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu unterbreiten (Kaufangebot des Kunden).

b) Der Kunde kann sein Kaufangebot derzeit auf folgende Weise abgeben: telefonisch, schriftlich per E-Mail oder über unseren Onlineshop. Die vom Kunden übermittelten Daten werden nur für die Durchführung und Lieferung der Bestellung verwandt und von HuVinum nicht an Dritte weitergegeben.

c) Durch Bestellung über den oben genannten Onlineshop gibt der Kunde jeweils ein Angebot an HuVinum zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Einzelheiten des Ablaufs der Bestellung über den Onlineshop kann Punkt 3.) entnommen werden. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung.

d) Der Vertrag kommt zustande, wenn das vom Kunden über den Onlineshop abgegebene Angebot innerhalb von 5 Tagen durch HuVinum durch Übersendung einer Auftragsbestätigung angenommen wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

e) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

3. Bestellablauf Onlineshop

Bei Bestellungen über den Onlineshop laufen folgendermaßen ab:

Im Onlineshop sind die einzelnen Produkte aufgelistet. Über den neben den jeweiligen Produkten befindlichen Button „In den Warenkorb“ legen Sie die Produkte Ihrer Wahl in den sich öffnenden Warenkorb. Im Warenkorb können Sie die gewünschte Anzahl einstellen. Die Auswahl wird über den Button „Weiter zur Kasse“ abgeschlossen.

Auf der Seite Warenkorb der Kasse wird Ihnen Ihre bis dahin getroffene Auswahl zusammengefasst angezeigt mit entsprechenden Positions- und Gesamtkosten. Auch werden anfallende Versandkosten genannt. Bitte prüfen Sie die angezeigte Auswahl. Sie haben weiterhin hier die Möglichkeit die jeweilige gewählte Anzahl zu ändern oder ein ausgewähltes Produkt aus dem Warenkorb zu löschen.

Zum Schluss werden Sie darauf hingewiesen, die AGB zu lesen und zu akzeptieren und dies durch Setzen eines Häkchens zu bestätigen. Bitte beachten Sie auch die Widerrufsbestimmungen und die Datenschutzerklärung. Abschließend geben Sie Ihre Bestellung mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ rechtsverbindlich auf.

Damit ist der Bestellvorgang abgeschlossen. Eine Auftragsbestätigung wird Ihnen zusammen mit unseren AGB als E-Mail zugesandt.

 

4. Jugendschutz

a) Mit seiner Bestellung bei HUVINUM bestätigt der Kunde, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

b) Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Bei der Zustellung ist der beauftragte Logistikdienstleister berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen.

c) Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft HUVINUM hiermit bereits vorsorglich den Vertrag gem. § 109 BGB. Die für den unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.

 

5. Fälligkeit des Kaufpreises

a) Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrages über die Ware zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er HuVinum für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

b) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch HuVinum nicht aus.

 

6. Preis und Zahlungsarten

a) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden. Alle Preise verstehen sich als Endpreise, also inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. der Verbrauchssteuer. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Zusätzliche Kosten für Sonderzustellungen oder Kosten, die infolge mehrmaliger Zustellversuche entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

b) Als Zahlungsarten bietet HuVinum derzeit folgende Möglichkeiten an:
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per Vorauskasse

Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ wird dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung genannt und die Ware nach Zahlungseingang geliefert.

Wählt der Kunde als Zahlungsart „Vorkasse“, reserviert HUVINUM die betreffende Ware nach Eingang der Bestellung für einen Zeitraum von 14 Tagen, beginnend mit dem Datum der Vorausrechnung. Erfolgt in diesem Zeitraum keine Zahlung, erlischt die Reservierung.

Bitte beachten Sie bei der Zahlungsart „PayPal“ folgendes: Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder - falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

7. Versandkosten

Die Versandkosten entnimmt der Kunde aus der konkreten Angabe auf unserer Website im Onlineshop. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

8. Lieferung, LIeferBEdingungen und gefahrübergang

a) Die Lieferungen erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Die Lieferung von Holzbriketts erfolgt auf Paletten frei Bordsteinkante, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

b) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu 7 Werktage (Werktage in diesem Sinne sind Montag bis Freitag).

c) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

d) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

e) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist HuVinum dazu berechtigt, den hierdurch entstandenen Schaden, inklusive etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Ebenso geht für den Fall des Annahmeverzuges durch den Besteller die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache auf den Besteller über. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

f) Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

 

9. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein Widerrufsrecht zu., über das HuVinum nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

HuVinum GmbH
Neuteichnitzer Straße 39
D-02625 Bautzen
Tel: +49 (0)3591/2700818
E-Mail: kontakt@huvinum.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht nach den in § 312 g Abs. 2 BGB benannten Fällen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An:

HuVinum GmbH

Neuteichnitzer Straße 39
D-02625 Bautzen

Tel: +49 (0)3591/2700818
E-Mail: kontakt@huvinum.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s)

 

11. Beschaffenheit der Ware

a) HuVinum schuldet die Lieferung von Ware mittlerer Art und Güte. Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf unserer Website. HuVinum gewährt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei denn diese wurde ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zur Ware abgegeben.

b) Weinstein und Depot sind nicht qualitätsmindernd und keine Gründe für eine Reklamation. Korkschmecker und andere deutliche Weinfehler werden gegen Vorlage des Weines bis maximal 2 Jahre nach Kauf ersetzt.

 

12. Transportschäden

a) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sollte der Kunde solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller reklamieren und unverzüglich Kontakt mit HuVinum aufnehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere seiner Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. HuVinum wird dadurch ermöglicht, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

b) Für Unternehmer gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Unternehmer übergeht, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer und der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB normierte Rügeobliegenheit.

 

13. Eigentumsvorbehalt

a) HuVinum behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung der Ware vor.

b) Gegenüber Unternehmern gilt zudem, dass HuVinum sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorhält.

 

14. Gewährleistung

a) Bei allen Waren aus dem Online-Shop von HuVinum bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte nach den Vorschriften des BGB.

b) Ist die Ware ist im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, wird HuVinum die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen den Varianten durch HuVinum. Der Kunde ist verpflichtet, HuVinum die mangelhafte Ware zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.

c) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer und ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so ist der Kunde aufgrund § 377 HGB zur unverzüglichen Mängelrüge verpflichtet. Er muss also den Mangel unverzüglich nach Erhalt der Ware von HuVinum schriftlich anzeigen. Unterlässt er dies, so ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

d) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

 

15. Haftung und haftungsausschluss

a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

d) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.21Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

16. Streitschlichtung

a) Hiermit informiert HuVinum über die Online Dispute Resolution (ODR). Unter folgendem Link stellt die EU eine Streitschlichtungsplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

b) Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass HuVinum weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

 

17. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

a) Auf Verträge zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und HuVinum das für den diesseitigen Firmensitz zuständige Gericht in Dresden.

Unabhängig hiervon ist HUVINUM in jedem Falle berechtigt, gegen den Kunden an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.

Ist der Kunde hingegen Verbraucher, so gilt Folgendes: Klagen von HuVinum gegen den Verbraucher sind entsprechend des gesetzlichen Gerichtsstandes nach § 13 ZPO am Wohnsitz des Kunden zu erheben.

 

Stand: Dezember 2024